Diese Pressemitteilung wurde am Donnerstag, 06. August 2015 in der Kategorie Polizei Presse von München Presse veröffentlicht.
Pressebericht vom 07.08.2015
Pressemitteilung Polizei München
Polizei München - Bericht des Tages

-siehe Pressebericht vom 21.07.2015, Ziffer 1198
-Lichtbild (Symbolbild einer „Knüppelfahne“)

Am 20.07.2015 wurde ein 24-jähriger Münchner von Polizisten einer Kontrolle unterzogen, da er als opponierender Teilnehmer einer Versammlung ca. 25 Minuten lang eine sogenannte „Knüppelfahne“ in der Hand hielt, ohne sie als Kundgebungsmittel zu verwenden. Dabei handelte es sich um einen ca. 40 cm langen und etwa 2 cm breiten Holzstock, an dem ein kleines Stoffstück angebracht ist. Bei seiner Durchsuchung wurde bei dem Mann zudem ein Klappmesser gefunden.

Der wohnsitzlose Mann wurde wegen des vorliegenden Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz (Aktivbewaffnung) festgenommen und einem Ermittlungsrichter des Amtsgerichts München vorgeführt. Dieser ordnete auf Antrag der Staatsanwaltschaft München I aufgrund des fehlenden Wohnsitzes und der damit einhergehenden Fluchtgefahr gegen den 24-Jährigen die Untersuchungshaft an. Im Verlauf der Ermittlungen stellte sich zudem heraus, dass der Beschuldigte im Mai 2015, zusammen mit einem weiteren Tatbeteiligten, in den umzäunten Hof eines Supermarkts in München eingestiegen sein und dort Kisten mit Lebensmitteln entwendet haben soll. Hierbei führte er ein Pfefferspray mit, weshalb der Tatbestand des Diebstals mit Waffen erfüllt ist. Aufgrund dieser Tatvorwürfe und der weiterhin bestehenden Fluchtgefahr bestätigte das Gericht die Untersuchungshaft am 05.08.2015.

Das Mitnehmen von Waffen, wie z.B. eines Messers, widerspricht der im Grundgesetz geregelten Versammlungsfreiheit („friedlich und ohne Waffen“) und ist nach dem Versammlungsgesetz verboten. Eine „Knüppelfahne“ kann aufgrund der Dicke des Stockes als Schlagwaffe verwendet werden. Wer eine solche Fahne bei einer Versammlung mitführt, ohne sie als Kundgebungsmittel zu verwenden, muss mit einer Anzeige rechnen. Aus diesem Grund rät die Münchner Polizei von der Mitnahme solcher „Knüppelfahnen“ zu Versammlungen dringend ab.    

 

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